Parlamentarischer Abend des BDF-Landesvorstands mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Der BDF veranstaltete am 28. Januar einen Parlamentarischen Abend mit der CSU-Fraktion.
📷 Am Parlamentarischen Abend des BDF nahmen teil: MdL Petra Högl, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; MdL Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU; MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender des Finanzausschusses; MdL Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses; MdL Alfred Grob, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses öffentlicher Dienst; MdL Walter Nussel, Beiratsvorsitzender der BaySF; die Abgeordneten Holger Dremel, Sebastian Friesinger, Manuel Knoll mit zwei Gästen, Stephan Oetzinger, Thomas Pirner, Thorsten Schwab, Werner Stieglitz und Kristan, Freiherr von Waldenfels.
Vom BDF: Bernd Lauterbach, Klaus Schreiber, Wolfgang Striegel, Stefan Kramer, Hubert Feuchter, Oswald Hamann, Daniela Janker, Manfred Maier, Florian Manske, Robert Nörr, Gerald Ziegmann. © Robert Noerr
CSU: Den Waldumbau voranbringen
„Wir müssen den Waldumbau voranbringen und die Försterinnen und Förster daher entsprechend ausstatten“ stellte MdL Petra Högl, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus in ihrem Statement beim Parlamentarischen Abend des BDF mit der CSU-Fraktion klar. Auch die Jagd und angepasste Wildbestände seien hierfür wichtig. Der Wald in Bayern sei ein „großer Schatz“ mit seinen vielen Leistungen für die Bürger, die Arbeit der Forstleute unverzichtbar. Sie werde sich in der Fraktion dafür einsetzen, dass die jährlich sechzehn neuen Stellen aus der Waldumbauoffensive 2030 trotz der schwierigen finanziellen Lage vom Stellenmoratorium ausgenommen werden.
Schorer-Dremel: Stellenforderungen des BDF berechtigt
📷 Die stellv. Fraktionsvorsitzende der CSU Schorer-Dremel kommentiert die Stellenforderungen des BDF © Robert Noerr
Ähnlich positiv äußerte sich MdL Tanja Schorer-Dremel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU. Die zahlreichen Treffen mit dem BDF seien inzwischen eine „gute Tradition“ und hätten großes Vertrauen aufgebaut. Ihr mache es Freude, mit dem BDF zusammenzuarbeiten.
Die Stellenforderungen des BDF nannte sie „berechtigt“. Und wörtlich: „Wir können im Wald nur etwas erreichen, wenn genügend Leute auf der Fläche sind“. Sie wolle aber nichts für den Doppelhaushalt 2026/2027 versprechen. Das wichtigste sei, dass „die neuen Stellen alle beschlossen werden, auch wenn es erst bis 2032 ist“, so Schorer-Dremel.
📷 Der BDF-Landesvorsitzende Bernd Lauterbach bei seinem Eröffnungsstatement © Daniela Janker
Aber auch durch den großen Einsatz von Forstministerin Michaela Kaniber und der CSU für finanziell gut ausgestattete Waldförder- und Vertragsnaturschutzprogramme sowie für eine sinnvolle Europa- und Bundespolitik werde die Arbeit der Forstleute zur Schaffung eines „klimaresistenten Waldes“ stark unterstützt.
Finanzexperte Zellmeier: Derzeit keine seriösen Versprechen möglich
MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender des Finanzausschusses, nahm trotz anderer Termine am Parlamentarischen Abend teil, da ihm der BDF „sehr wichtig“ sei. Mit dem BDF habe er schon „sehr viele Gespräche mit guten Ergebnissen gehabt“.
Die derzeitige Haushaltslage bezeichnete er als extrem schwierig, den finanziellen Spielraum als sehr gering. Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes werde bis zur Steuerschätzung im Oktober gewartet, um mehr Sicherheit über die finanzielle Entwicklung zu bekommen. Vor diesem Hintergrund können derzeit keine seriösen Versprechen gemacht werden, auch wenn er die Forderungen des BDF anerkenne.
📷 MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender des Finanzausschusses (ganz links) bei seinem Statement; mit (v.l.) MdL Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU; BDF-Landesvorsitzender Bernd Lauterbach; MdL Petra Högl, kommisarische Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus © Robert Noerr
Flierl: In sehr vielen Punkten einig
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, MdL Alexander Flierl, ist sich mit dem BDF „in wesentlichen Punkten einig“. So bestehe Konsens u.a. beim Bayerischen Weg mit „Schützen und Nutzen“, beim Erhalt der vielfältigen Leistungen des Waldes, bei der wichtigen Umweltbildung im Wald, die überwiegend die Försterinnen und Förster erbringen, aber auch bei vielen Themen der Jagd.
Die Jagd stelle sich der „gemeinschaftlichen Verantwortung“. „Wir wollen einen angepassten, gesunden sowie artenreichen Wildbestand und stehen zum notwendigen Waldumbau“, so Flierl. Dazu bedarf es „vernünftiger jagdlicher Konzepte“ zusammen mit einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft. Es müsse durchforstet werden und die Verjüngung großflächiger erfolgen.
📷 Ausschussvorsitzender MdL Flierl und andere Landtagsabgeordnete der CSU im Gespräch mit dem Landesvorstand des BDF © Daniela Janker
Die in einem Referentenentwurf vorliegenden Änderungsvorschläge zum Jagdrecht werden derzeit in der CSU intensiv besprochen. Die Fraktion gehe hier auch in engem Schulterschluss mit Forstministerin Michaela Kaniber vor. Bezüglich der Abschaffung der Abschusspläne gebe es noch zahlreiche Diskussionen. Das Forstliche Gutachten zur Situation der Waldverjüngung sei gesetzlich gut verankert und durch den Waldpakt, der Teil des Koalitionsvertrages sei, zusätzlich gesichert. Eine Änderung sei nur bei Zustimmung der Grundeigentümerverbände möglich. Er versprach bei der geplanten Jagdrechtsreform einen „strukturierten Prozess, bei dem alle Verbände beteiligt werden“ sowie Änderungen, mit denen „alle Beteiligten leben können“. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, sodass er keine Änderungen zum Beginn des Jagdjahres 2025 sehe. Zudem dürften neue Regeln nicht zu mehr Bürokratie führen, sondern müssten diese verringern.
Grob: Große Unterstützung für Altersteilzeit
Der BDF bedankte sich für die große Unterstützung von Forstministerin Michaela Kaniber und der CSU-Fraktion für eine Altersteilzeitmöglichkeit von Forstwirten und Forstwirtschaftsmeistern der Forstverwaltung. MdL Alfred Grob, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses öffentlicher Dienst sowie die Abgeordneten Holger Dremel, Petra Högl und Tanja Schorer-Dremel wollen sich bei Finanzminister Albert Füracker einsetzen, dass dieser in den nächsten Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine tarifliche Lösung durchsetzt. Alfred Grob wörtlich: „Wir wollen die Altersteilzeit für Forstwirte. Die Forstwirte leisteten sehr schwere körperliche Arbeit und sind nicht hochbezahlt. Eine Altersteilzeitregelung ist hier absolut angebracht“.
Vom BDF zeigte sich Holger Dremel beeindruckt, da „der ganze Verband auch Anliegen einer Kleinstgruppe wie der Forstwirte in der Forstverwaltung unterstützt“. Er finde es beispielgebend, dass der BDF alle Beschäftigten vertrete; vom Forstwirt und weiteren Tarifbeschäftigten zu den Beamten von der QE 2 über die QE 3 bis hin zur QE 4 sowie in allen Waldbesitzarten.
📷 Die zahlreichen und hochkarätigen Teilnehmer beim Parlamentarischen Abend des BDF mit CSU-Fraktion. © Robert Noerr
Wiederverbeamtung in der Diskussion
Intensiv diskutiert wurde eine Wiederverbeamtung bei den Bayerischen Staatsforsten (BaySF). Aus Sicht des BDF ist dies die effektivste Möglichkeit, den Austausch zwischen der BaySF und der Forstverwaltung zu intensivieren sowie die Personalgewinnung und -bindung in den Bayerischen Staatsforsten zu verbessern. Derzeit würden vermehrt Absolventen der Forstschule Lohr in andere Bundesländer abwandern, da dort z.T. deutlich bessere Konditionen geboten werden. So werden z.B. Revierleiter bei ForstBW verbeamtet und sofort in A 11 eingestuft. Zudem sind dort die Reviere deutlich kleiner.
Für die Abgeordneten Alfred Grob und Holger Dremel müssen allerdings die Details beachtet werden. So sei A 11 in Bayern anders dotiert als in manchen östlichen Bundesländern. Zudem müssten neue Beamtenstellen erst einmal finanziert werden können.
Aus Sicht des BDF müsse aber E 11 in Bayern mit A 11 in Baden-Württemberg und Hessen verglichen werden. In den angrenzenden Regionen ist die Arbeitgeberkonkurrenz im Staatswald besonders zu spüren.
📷 Intensive Gespräche. © Daniela Janker
Zudem seien nach Aussagen von Finanzminister Albert Füracker die Kosten in der QE 3 – dem Schwerpunkt des Personals der BaySF – bei Beamten geringer als bei Arbeitnehmern. Die Beamtenstellen der BaySF sowie die geforderten neuen Stellen würden den Staatshaushalt nicht belasten, da die BaySF die Kosten zu tragen hätte und diese aus den Erträgen erwirtschaften könne. Die Abgeordneten versprachen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
📷 Intensive Gespräche. © Robert Noerr
Themen des BDF
Privatwald:
Die Beratung und Unterstützung der Waldbesitzer ist auszubauen. Waldbesitzer müssen verstärkt persönlich angesprochen werden. Das bedeutet u.a.
- In der Bayerischen Forstverwaltung ist die Waldumbauoffensive 2030 ein großer Erfolg und muss konsequent fortgeführt werden.
Die beschlossenen 16 neuen Stellen je Jahr müssen vom geplanten Stellenmoratorium im Doppelhaushalt 2026/27 ausgenommen und die zugesagten 200 neuen Planstellen früher als 2030 ausgebracht werden. - Die professionelle Entwicklung der Selbsthilfeorganisationen der Waldbesitzer ist wesentlich auch auf die zielführende finanzielle Förderung und die gute Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung zurückzuführen.
Die Forstlichen Zusammenschlüsse sind personell weiter zu stärken und insbesondere die Leistungen außerhalb der Holzvermarktung finanziell noch stärker zu fördern. - Die Förderung von Waldpflege und Waldumbau muss finanziell noch attraktiver gestaltet werden.
Körperschaftswald
Im Körperschaftswald führen kalamitätsbedingte Waldschäden zu extrem hoher Arbeitsbelastung der Forstleute sowie zu Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Körperschaften. Deren Haushalte sind bereits sehr angespannt.
Die Fortführung der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung sowie die Erhöhung des Mehrbelastungsausgleichs sind wegweisend und sehr zu begrüßen. Damit wurden zwei wesentliche Forderungen des BDF bereits erfüllt.
Staatswald
Auch im Staatswald haben der Arbeitsaufwand und die Notwendigkeit eines vorsorgenden Waldumbaus massiv zugenommen. Der Stopp des Personalabbaus war daher eine wegweisende Grundsatzentscheidung. Der BDF forderte konkret:
- Um die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels abzupuffern, das politisch beschlossene Ziel „Klimawald“ zu erreichen und die gesetzlich verankerte vorbildliche Bewirtschaftung sicherzustellen, benötigen die Bayerischen Staatsforsten zusätzliche 100 Forstleute und 200 Forstwirte.
- Der Austausch zwischen Forstverwaltung und Bayerische Staatsforsten muss intensiviert werden. Eine Wiederverbeamtung – wie in vielen anderen Bundesländern erfolgt – verbessert den Austausch und löst gravierende Probleme wie Personalgewinnung und -bindung.
Jagd
Nach den aktuellen Ergebnissen des Forstlichen Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung ist der Wildverbiss fast auf der halben Waldfläche weiterhin zu hoch. Waldangepasste Wildbestände sind allerdings zentrale Voraussetzung für die Verjüngung klimaangepasster Wälder.
Der BDF forderte daher, die Abschusspläne in „roten Hegegemeinschaften“ beizubehalten, mehr Eigenverantwortung für die Jagdpächter in der Bejagung von Schalenwild wie z.B. durch flexible Jagdzeiten zu schaffen und das Forstlichen Gutachten zu stärken
📷 Intensive Gespräche. © Robert Noerr
Die Teilnehmer am Parlamentarischen BDF-Abend
18 Vertreter der CSU.
MdL Petra Högl, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus;
MdL Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU;
MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender des Finanzausschusses;
MdL Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses;
MdL Alfred Grob, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses öffentlicher Dienst;
MdL Walter Nussel, Beiratsvorsitzender der BaySF, Entürokratisierungsbeauftragter
Abgeordnete
MdL Holger Dremel, MdL Sebastian Friesinger,
MdL Manuel Knoll mit zwei Gästen, MdL Stephan Oetzinger, MdL Thomas Pirner, MdL Thorsten Schwab, MdL Werner Stieglitz und MdL Kristan, Freiherr von Waldenfels.
Vom BDF: Bernd Lauterbach, Klaus Schreiber, Wolfgang Striegel, Stefan Kramer, Hubert Feuchter, Oswald Hamann, Daniela Janker, Manfred Maier, Florian Manske, Robert Nörr, Gerald Ziegmann.
