Wörner: Klare Verhältnisse schaffen

„Von CSU und Freien Wählern wurden weitreichende Änderungen von Zuständigkeiten beschlossen. Uns war wichtig, umgehend klare und nachvollziehbare Strukturen zu schaffen“ erläuterte Hubertus Wörner, Leiter der Forstverwaltung, gleich zu Beginn des Gesprächs mit dem BDF kurz vor Weihnachten 2023.
„Der Vorsitz im Aufsichtsrat sowie die Rechtsaufsicht über die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) gehen ebenso an das Wirtschaftsministerium, wie das Jagdrecht und die Jägerprüfung.“

„Die Forstaufsicht über die von BaySF bewirtschafteten Staatswälder, die Zuwendungen über die „Besonderen Gemeinwohlleistungen“ sowie die Zuständigkeiten für das Forstliche Gutachten hingegen bleiben weiterhin bei der Forstverwaltung (FoV)“, so Wörner.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, u.a. die Verantwortung für die Bayerischen Staatsforsten und das Jagdrecht an das Wirtschaftsministerium zu verlagern. Das hatte in den Medien für Verwunderung, bei Verbänden und vielen Fachleuten für großes Unverständnis gesorgt, wie BDF-Landesvorsitzender Bernd Lauterbach berichtete. Die nun gefundene klare Abgrenzung der Zuständigkeiten hält auch der BDF für dringend erforderlich.

Wörner: Instrumente zur Durchlässigkeit zwischen FoV und BaySF nutzen

Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag vor, die Durchlässigkeit zwischen Forstverwaltung (im Koalitionsvertrag mit „Forstdienst“ bezeichnet) und BaySF zu verbessern. Hubertus Wörner führte hierzu die geltenden Vereinbarungen mit den BaySF an, die kurzfristige Hospitationen, einen mittelfristigen Personaltausch und dauerhafte Wechsel bereits ermöglichen. Allerdings sei auch aufgrund knapper Personalressourcen beider Organisationen der Austausch in den letzten Jahren nur in geringem Umfang erfolgt. Er gehe davon aus, dass eine verstärkte Nutzung der bestehenden Instrumente der Durchlässigkeit bei beidseitigem (!) Interesse gut machbar ist.

BDF: Forstliches Gutachten unverändert beibehalten

Die Vorbereitungen für das Forstliche Gutachten 2024 laufen, die Aufnahmeanweisung werde laut Wörner derzeit finalisiert. Franz Paulus, der Leiter des Waldbaureferats, informierte zum aktuellen Stand. Es hatte Befürchtungen gegeben, dass noch kurzfristig deutliche Änderungen initiiert werden könnten oder die Zusatzaufnahmen bayernweit erfolgen müssten. Im Waldpakt 2023 hatten sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber allerdings festgelegt, dass Änderungen am Verfahren nur mit Zustimmung der Verbände des Grundeigentums als Vertreter der Jagdrechtsinhaber möglich sind. Im Koalitionsvertrag ist von einer gemeinsamen Prüfung „mit allen betroffenen Verbänden, das forstliche Gutachten einvernehmlich weiterzuentwickeln und fachlich zu stärken“, die Rede. Aus Sicht des BDF kann eine solche Prüfung allein schon aus Zeitgründen für das bevorstehende Forstliche Gutachten nicht mehr erfolgen.

BDF: Zu wenig Außendienst

Enttäuscht hatten sich viele BDF-Mitglieder von der Verteilung der zusätzlichen 30 Stellen aus der Waldumbauoffensive 2030 im Jahr 2023 gezeigt, da kaum eine Stelle im Außendienst angekommen sei. Gerade in den Hauptschadensgebieten, aber auch in vielen Gebieten mit lokalen Schadereignissen könne die Nachfrage kaum bedient werden, von einer notwendigen Angebotsberatung und einem aktiven Zugehen auf Waldbesitzer sei man entfernter denn je. Aus Sicht des BDF muss mit den versprochenen Stellen im Jahr 2024 hier ein Schwerpunkt gelegt werden. Um eine Ausweisung weiterer Reviere werde man nicht herumkommen. Entscheidend für den Beratungserfolg der Forstverwaltung sei der Revierleiter bzw. die Revierleiterin auf der Fläche als stetiger Ansprechpartner der Waldbesitzer; das sei mit Projektkräften oder Funktionsstellen nicht zu erreichen. Herr Schall erläuterte, dass mehr als 80 % der bisher erhaltenen 113,5 zusätzlichen Stellen zur Stärkung in der Fläche und an den ÄELF eingesetzt wurden. Rund die Hälfte der zusätzlichen 30 Stellen aus 2023 seien ebenfalls unmittelbar auf Revierebene eingesetzt worden. Dies erfolge zunächst oft in Form von Sachbearbeitungen zur Unterstützung, um flexibel dort zu helfen, wo es kurzfristig am Nötigsten erscheint. Gleichzeitig müssten auch andere „Flaschenhälse“ (Amtsverwaltung, QbF, SB H/F, IT-Support) verstärkt werden, um die Leistung der gesamten Organisation und des Fördermotors auf der Fläche (Reviere) abzuwickeln.

Der BDF wies erneut darauf hin, dass von den 113,5 Stellen im Saldo nur 38 Stellen der Forstverwaltung zusätzlich zur Verfügung stehen. Die restlichen Stellen stammen aus den Personalabbauverpflichtungen der Jahre 2005 bis 2022, die nicht mehr erbracht werden mussten.

Endlos-Thema Verkehrssicherungspflicht

Große Unzufriedenheit besteht bei den BDF-Mitgliedern mit den Handlungsempfehlungen zur Verkehrssicherungspflicht im Körperschaftswald bei Betriebsleitung und -ausführung durch die Forstverwaltung. Bereits Anfang 2018 erstellte der BDF eine Stellungnahme hierzu und forderte mehrfach und hartnäckig Änderungen ein. Es wurde zugesagt, dass das für 2023 versprochene Gespräch nun im ersten Quartal 2024 sicher stattfindet. Sollten die bisherigen, aus Sicht des BDF zu hohen Vorgaben beibehalten werden, müsste dies eine Neubewertung der Arbeitsbelastung im Körperschaftswald nach sich ziehen. 

Mit einem Austausch u.a. zu den Themen Beschaffung und Einsatz von Dienstwagen sowie über die forstpolitische Situation in Europa und im Bund endete das intensive und von beiden Seiten mit großem Vertrauen und Wertschätzung geführte Gespräch zwischen Forstverwaltung und BDF.