Gespräch mit Spitzen der CSU-Landtagsfraktion
BDF diskutiert mit Klaus Holetschek, Tanja Schorer-Dremel und Petra Högl
📷 Der Fraktionsvorsitzende der CSU, MdL Klaus Holetschek, hielt Wort und bot dem BDF schon nach vier Wochen ein Gespräch zusammen mit der stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden, MdL Tanja Schorer-Dremel sowie der stellvertretenden Vorsitzenden des Agrarausschusses, MdL Petra Högl, an. © CSU-Landtagsfraktion
CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek: Mehr vertrauen als kontrollieren
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erläuterte die zwei Tage zuvor gefassten Sparbeschlüsse und machte deutlich, dass im Jahr 2026 mit keinerlei neuen Stellen zu rechnen sei. 2027 werde es im bemessenen Umfang Stellen v.a. für Lehrer, Polizei und die Justiz geben. In den letzten Jahren sei viel Personal aufgebaut worden, nun müsse man mit dem vorhandenen Personal erst einmal auskommen.
Daher müssen aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion in allen Verwaltungen die Effizienz des Verwaltungshandelns überprüft und Doppelstrukturen abgebaut werden. Es sei beispielsweise schwer nachvollziehbar, dass die Personalkosten höher als die ausgereichten Förderungen seien. Auch dürfe es keine Kontrolle der Kontrolle geben, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben oder aus Haftungsgründen erforderlich sei. Man müsse generell mehr vertrauen als kontrollieren.
BDF: Stellenforderungen für Förster mehr als maßvoll
Der BDF zeigte Verständnis für die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt, machte aber gleichzeitig deutlich, dass der Forstbereich mit 43 % seit 1993 die größten Personaleinsparungen aller Verwaltungen erbringen musste. Auch im bundesweiten Vergleich habe Bayern sowohl im Privat- und Körperschaftswald als auch im Staatswald die größten Reviere. So kommen auf ein Privatwald-Revier über 2.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die zu beraten seien; und dies neben weiteren zahlreichen Aufgaben wie Hoheit, Waldpädagogik, Betriebsausführung im Körperschaftswald, Naturschutz etc. Der BDF verdeutlichte die unverzichtbaren Leistungen des Waldes, die immensen Herausforderungen durch den Klimawandel, die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffes Holz sowie die Notwendigkeit, den Waldumbau proaktiv voranzubringen.
Es müssten mehr Waldbesitzer zu einer intensiveren Waldpflege und einem aktiven Waldumbau motiviert werden. Dabei sei selbst der heutige Istzustand aufgrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Entfremdung von der Land- und Forstwirtschaft mit dem vorhandenen Personal nicht zu halten. Auch die so deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald erforderten eine deutlich intensivere Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Die Stellenforderungen des BDF zur Waldumbauoffensive 2030 seien daher mehr als maßvoll.
CSU: Mehr Personal auf die Fläche bringen
Die Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel und Petra Högl sehen ebenfalls den Bedarf an mehr Personal auf der Fläche, um mehr Waldbesitzer zu beraten und den Waldumbau voranzubringen. Man müsse aber auch alle technischen Möglichkeiten wie KI und Drohnen sowie Social Media nutzen und das Personal so effektiv wie möglich einsetzen.
Da die Herausforderungen für den Wald und für die Arbeit der Forstverwaltung stark gestiegen seien und bereits viele Anstrengungen zur Effektivitätssteigerung unternommen wurden, sei durchaus denkbar, dass die Forstverwaltung vom Stellenabbau bis 2028 ausgenommen werden könne.
Sie erwarten aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zwänge des Staates und die daraus resultierenden Rahmenbedingungen anerkennen.
📷 Trotz unterschiedlicher Meinungen: Gute Stimmung am Ende des Gesprächs (v.l.): Tanja Schorer-Dremel, Klaus Holetschek und Petra Högl erhalten von Bernd Lauterbach eine kleine Aufmerksamkeit als Dank für das Gespräch © Noerr
MdL Klaus Holetschek lobte die gute Arbeit der Forstleute, diese sei „unbestritten“. Für 2027 werde die CSU mögliche personelle Spielräume für den Forst genau prüfen. Er wolle aber auch keine Versprechungen machen, die nicht zu halten seien.
CSU: Waldpakt als Grundlage für Jagdrechtsänderungen
Aus Sicht der CSU gibt es bei den geplanten Jagdrechtsänderungen noch Überarbeitungsbedarf. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek stellte unmissverständlich klar: „Der Waldpakt bleibt bestehen und ist damit die eindeutige Grundlage für alle Änderungen.“ Laut Schorer-Dremel und Högl müsse man die ideologischen Diskussionen verlassen. Es sei entscheidend, dass der Waldumbau funktioniere. Allerdings müssten auch die Handelnden vor Ort ihre Verantwortung annehmen. Die Politik könne einen sinnvollen Rahmen schaffen, die Umsetzung müsse vor Ort geschehen.
Schwieriges Fazit für den BDF
Ein Resümee dieses Gesprächs ist schwierig. Der BDF war erfreut, die Belange des Waldes und der Forstleute bei einem so frühzeitigen und langen Termin einem aufgeschlossenen und interessierten Fraktionsvorsitzenden und den fachlich sehr versierten CSU-Politikerinnen nahezubringen und zu diskutieren. Aufgrund der beschlossenen Sparmaßnahmen war der Verlauf des Gesprächs vorgegeben. Die Forstverwaltung erhält zumindest 2026 nicht die versprochenen Stellen, die Zukunft ist ungewiss. Wie und ob ein Stellenabbau kommt, ist derzeit unklar. Die „Zeche zahlen“ auf alle Fälle die jungen Försterinnen und Förster. So gewinnt man nur schwer das dringend benötigte, motivierte Fachpersonal.
Der Landesvorsitzende Bernd Lauterbach, der BDF Bayern und alle seine Mitglieder haben allerdings die klare Erwartung, dass die Stellenzusagen (200 neue Stellen) eingehalten werden, auch wenn die Stellen vielleicht etwas verzögert kommen.