Parlamentarisches Frühstück mit der CSU: „Seit der Landesversammlung: viele Wünsche des BDF umgesetzt“
Der Landesvorstand des BDF traf sich mit MdL Tanja Schorer-Dremel, der Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) und stellvertretenden Generalsekretärin der CSU. Übereinstimmend hoben alle Gesprächspartner die hohe Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit für den Wald und für die Forstwirtschaft sowie der waldbezogenen Umweltbildung hervor.

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Wahlforderungen des BDF
BDF Landesvorsitzender Bernd Lauterbach setzte mit einem Film über die Kahlflächen im Frankenwald und in Thüringen den Rahmen für das Gespräch, an dem elf CSU-Abgeordnete teilnahmen, darunter auch MdL Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Mit den Schlagworten „Klimanotstand im Wald“, „Rohstoff-Notstand in Bayern“, „Klimaschutz-Notstand in Bayern“ und „kein Arten- und Naturschutz-Notstand in Bayerns Wäldern“ sowie bei einem regen Austausch mit den Abgeordneten begründete der BDF seine acht Wahlforderungen (siehe dieses Heft) anschaulich. „Wir stellen keine überzogenen Forderungen; sie sind maßvoll und an die dramatische Lage des Waldes angepasst“, fasste der Landesvorsitzende zusammen und erhielt hierfür sichtbar die Zustimmung der Abgeordneten. Ort erforderlich.

Klare Aussagen beim Parlamentarischen Frühstück des BDF mit der CSU-Fraktion (v.l.): MdL Josef Zellmeier, Haushaltsausschussvorsitzender; MdL Martin Schöffel, u.a. Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Landesvorsitzender Bernd Lauterbach; MdL Tanja Schorer-Dremel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU Bild: © Robert Nörr
Schöffel: Förster haben Wälder erhalten
MdL Martin Schöffel, der auch Vorsitzender des Beirats der Bayerischen Staatsforsten (BaySF) ist, bezeichnete die Entwicklungen im Frankenwald als „echte Katastrophe“. Es sei nur schwer vorstellbar, wie diese riesigen Kahlflächen wieder so in Bestockung gebracht werden können, so dass daraus ein „vernünftiger Wald“ entstehe. In anderen deutschen Waldgebieten, wie z.B. dem Harz, sei die Lage noch dramatischer. Der Frankenwald zeige aber auch: „Mit guter Forstwirtschaft und waldangepasster Jagd kann man viel erreichen“, so Schöffel. Auch in der BaySF gebe es zwar viel Schadholz, aber keine Großkahlflächen. Über Generationen hinweg hätten Försterinnen und Förster für einen Mischwald und Vorausverjüngung gesorgt. Durch ein intensives Borkenkäfermanagement, über 100 Arbeitskräfte, die zur Kalamitätsbekämpfung abgeordnet wurden und den Grundsatz „Wir geben keinen Quadratmeter Wald auf“ habe die BaySF im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Wälder und damit auch die Holzvorräte erhalten können. Das helfe dem Freistaat Bayern sehr.
Schöffel: Beratung und Förderung unverzichtbar
Aber auch die Unterstützung der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer durch die Beratung und Förderung der bayerischen Forstverwaltung sei unverzichtbar. Mit 90 Millionen Euro stellte der Landtag Rekordsummen an Fördermitteln für die Waldbesitzer zur Verfügung. Diese wurden durch die Forstleute zielgerichtet und den Anforderungen von Wald und Eigentümern entsprechend ausgereicht. Auch die Forstverwaltung habe für die Unterstützung im Frankenwald viel Personal abgeordnet. Er bedanke sich daher ausdrücklich und persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von BaySF und Forstverwaltung und bezeichnete ihre erfolgreiche Arbeit als große Leistung.

Dank an MdL Schöffel , den Vorsitzenden des CSU-Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; Bild: © Robert Nörr

MdL Tanja Schorer-Dremel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU Bild: © Robert Nörr
Schöffel: Waldklimafonds wichtig
Der Holzpreisverfall hat nach Worten von Schöffel die BaySF kurzfristig in erhebliche finanzielle Nöte gebracht. Aus heutiger Sicht hätte man mehr Rücklagen aufbauen und weniger Gewinne an den Staatshaushalt abführen sollen. Dies wurde mit der Einführung des Waldklimafonds nun korrigiert. Sowohl dafür, als auch für veränderte Ziele des Strategieprojekts „Forstbetrieb 2030“ habe sich die CSU-Fraktion intensiv eingesetzt. Ein Personalabbau und weitere Einsparungen hätten die Einsatzfähigkeit der BaySF „stark reduziert“. Ihm und der Fraktion sei wichtig, dass die BaySF ihrem Auftrag zur vorbildlichen Waldbewirtschaftung flächendeckend nachkomme.
Schöffel: Gute Regelungen zu BL/BA
Mit dem Erhalt der staatlichen Betriebsleitung und -ausführung (BL/BA) bei Vollkostenersatz und dem erhöhten Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen (siehe Artikel „BL/BA erhalten“ in dieser Ausgabe) seien nun gut nachvollziehbare Regelungen getroffen. Viele Kommunen setzen weiterhin auf die staatlichen Förster, ohne die vieles nicht möglich wäre.
Aber auch die Forstlichen Zusammenschlüsse hätten nun Planungssicherheit. Generell leisteten diese für den Privat- und Körperschaftswald sehr viel. Er freue sich daher, dass die Zusammenschlüsse durch die Freistellung der Holzförderung von „de-minimis“ in der Förderung nicht mehr so beschränkt seien.
Als größte Bedrohung der Forstwirtschaft sieht Schöffel die Politik im Bund und in der EU, die vor allem auf die Stilllegung von Wäldern abzielt. Dabei weise der bewirtschaftete Wald mindestens die gleiche Artenvielfalt wie stillgelegte Wälder auf. Letztere verlören zudem nach einigen Jahrzehnten ihre CO2-Senkenfunktion.

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Ausbildung, Einzelschutz und Jagd
Die Abgeordnete Petra Högl fragte nach den Ausbildungsmöglichkeiten und der Personalgewinnung im Forst, der Abgeordnete Michael Hofmann nach Alternativen zu Plastikwuchshüllen für klimatisch schwierige Standorte. Auch jagdliche Themen durften nicht fehlen, konnten aufgrund der begrenzten Zeit aber nicht in der Tiefe diskutiert werden.
Zellmeier: BaySF mit hoher Priorität
Der Haushaltsausschussvorsitzende MdL Josef Zellmeier bezeichnete sich etwas zugespitzt „inzwischen als Dauergast des BDF“, was er aber gerne sei.
Die BaySF bewirtschafte eines der größten Waldvermögen in Europa. Deren große wirtschaftliche, aber auch ökologische und soziale Bedeutung zeige sich allein schon in der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der CSU-Mitglieder des Haushaltausschusses. Um die Erholung in den Staatswäldern zu verbessern, habe der Haushaltsausschuss zusätzlich eine Million Euro für die besonderen Gemeinwohlleistungen der BaySF beschlossen.

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Gegenüber den Wahlforderungen des BDF zeigte er sich grundsätzlich aufgeschlossen. Man müsse sich aber jede Forderung wie die Stellenmehrungen und die Wiederverbeamtung im Einzelfall genau ansehen. Wenngleich die Stellen in den letzten Jahren in Bayern mehr geworden seien, so hätten dennoch die Beschwerden der Beschäftigten zugenommen. Im Haushaltsausschuss müssten er und die Mitglieder daher noch stärker differenzieren, was zwingend notwendig sei und was eher wünschenswert. Die BaySF und die Forstverwaltung gehörten ohne Zweifel zu dem „zwingend Notwendigen“, gerade auch wegen der Gemeinwohlleistungen des Waldes.
Bernd Lauterbach dankte den Abgeordneten Martin Bachhuber und Hans Herold, die nicht mehr erneut kandidieren, für ihre Unterstützung. Tanja Schorer-Dremel bezeichnete zum Abschluss die Zusammenarbeit mit dem BDF als „vorbildliche Allianz von Fachleuten und Politik“ und formulierte als Zukunftsaussicht: „Gemeinsam können wir noch einiges schaffen.“.

Landesvorsitzender Bernd Lauterbach dankte u.a. MdL Hans Herold
Bild: Robert Nörr
Vertreter der CSU-Landtagsfraktion:
MdL Tanja Schorer-Dremel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU;
MdL Josef Zellmeier, Haushaltsausschussvorsitzender;
MdL Martin Schöffel, u.a. Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Forsten;
MdL Martin Bachhuber, Berichterstatter Forst;
MdL Volker Bauer, MdL Alexander Flierl,
MdL Hans Herold,
MdL Petra Högl,
MdL Michael Hofmann,
MdL Thorsten Schwab,
MdL Steffen Vogel,
MdL Ernst Weidenbusch.
Vertreter des BDF:
Bernd Lauterbach, Klaus Schreiber, Johanna Fikar, Stefan Kramer, Wolfgang Striegel, Hannes Deininger, Robert Nörr