Meinungsaustausch anlässlich des BBB-Hauptausschuss 2023“
Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), forderte beim BBB-Hauptausschuss am 29. März in München einen „Pakt für den öffentlichen Dienst“. Landesvorsitzender Bernd Lauterbach nutzte die Gelegenheit, sich mit den beiden Festrednern, Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker, auszutauschen. Er bedankte sich für die 30 neuen Stellen der Bayerischen Forstverwaltung und betonte die Notwendigkeit, auch in den nächsten Jahren neue Stellen in diesem Umfang auszubringen sowie in den Bayerischen Staatsforsten zusätzliches Personal einzustellen.
Unser Landesvorsitzender zusammen mit dem Ministerpräsidenten Bild: Alexander Hannes
Söder: Bayern braucht mehr Beamte
Söder betonte in seiner Rede, dass Bayern keine politischen Beamten und keine Bürgerversicherung wolle. Mit dem Berufsbeamtentum werde man auch das System der Pensionen beibehalten. Der Staat habe diese Verpflichtung im Gegenzug zur Lebenszeitanstellung übernommen. Dazu stehe er. Er versprach zudem, dass die Tarifergebnisse im Herbst vollumfänglich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Auch solle die Wohnungssituation für Beamte z.B. in München verbessert werden. Da die Einwohnerzahl in Bayern weiter anwächst, brauche es mehr Beamte wie Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte.
Aus seiner Sicht müssen aber auch Tarifbeschäftigte in Bayern bessergestellt werden, besonders in den Eingangsbesoldungen müsse „mehr gemacht werden“.
Den Dank für die 30 neuen Stellen in der Forstverwaltung nahm Finanzminister Albert Füracker (links) gerne an Bild: Alexander Hannes
Füracker: Angestellte nicht günstiger als Beamte
Angesichts einer Personalquote von knapp 40 Prozent in Bayern sei er als Finanzminister ständig der Kritik der Öffentlichkeit oder auch des Bayerischen Rechnungshofs ausgesetzt. Dabei sei für den öffentlichen Dienst jeder Cent gut angelegt, so Albert Füracker.
Als „Gerücht“ bezeichnete er, dass Angestellte den Staat günstiger kämen als Beamte. Hier fielen schließlich die Sozialbeiträge an. Zudem leisten Beamtinnen und Beamte als Steuerzahler auch einen wichtigen Beitrag zu den Rentenleistungen. Der BDF unterstützt diese Argumentation vollumfänglich und schlägt daher erneut die Verbeamtung in den Bayerischen Staatsforsten vor.
Füracker führte auch die zahlreichen Verbesserungen im aktuellen Haushalt an wie die Stellenhebungen, die Anhebung der Wegstreckenentschädigung oder die Neueinführung des Orts- und Familienzuschlags, die vor allem in den mittleren und teuren Wohnlagen zu deutlichen Verbesserungen führe.
Die Digitalisierung bringe bisher noch nicht die gewünschten Entlastungen. Mit zunehmender Komplexität der Systeme und den hohen Erfordernissen an den Datenschutz werde es zunehmend schwieriger, Lösungen zu finden.
BDF .