Regionalkonferenzen zur Einstimmung auf Einkommensrunde TV-L 2023

Zum Auftakt der anstehenden Einkommensrunde TV-L verschafft sich der dbb diesmal in sechs Regionalkonferenzen einen Überblick bei seinen Mitgliedsverbänden in ganz Deutschland.

Auch bei der vierten dbb Regionalkonferenz in Nürnberg haben sich die Teilnehmenden kämpferisch gezeigt. Am 14. September 2023 kamen Kolleginnen und Kollegen der dbb Mitgliedsgewerkschaften aus ganz Bayern zusammen, um die diesjährige Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorzubereiten. Für den BDF nahmen Thomas Niggl, Vertreter Forstwirte im Landeshauptvorstand und Hannes Deininger, Angestelltenvertreter, an der Diskussionsrunde teil. Eingehend wurde über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Verbesserungsbedarf in allen Bereichen diskutiert. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass alle Berufs- und Statusgruppen geschlossen fordern, verhandeln und kämpfen müssen. Nur so können wir gemeinsam erfolgreich sein!.

Nachholbedarf steigt

Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, erklärte: „Das Meinungsbild hier in Nürnberg, aber auch bei den anderen Regionalkonferenzen, die wir bis jetzt durchgeführt haben, ist eindeutig. Es gibt einen großen Nachholbedarf im Länderbereich. Und der wird immer weiter ansteigen, wenn jetzt nichts passiert. Das gilt im Vergleich zu Bund und Kommunen, aber genauso auch im Vergleich zur Privatwirtschaft. Wir müssen im öffentlichen Dienst den Anspruch haben, die besten Arbeitsplätze zu bieten. Nur so können wir im Wettbewerb bestehen und die Personalengpässe beheben. Wenn das nicht passiert, leiden darunter nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen. Das werden wir gegenüber den Arbeitgebern deutlich machen.“

Alle sind gefordert

Eine über den Landestarifbereich hinausweisende Perspektive brachte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), in die Diskussion ein: „Wir müssen auf die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes achten! Mit einem Abschluss, der nicht mindestens das Volumen des TVöD erreicht, verliert der Freistaat als Arbeitgeber deutlich an Attraktivität. Schon heute wandern Tarifbeschäftigte des Landes zu Bund beziehungsweise Kommunen ab. Aus Sicht Bayerns darf sich der Abschluss des TV-L nicht an den finanzschwächeren Ländern orientieren. Wenn der Freistaat als Arbeitgeber weiterhin attraktiv bleiben will, muss Bayern in der TdL aktiv werden. Am Ende muss ein angemessenes Tarifergebnis stehen, das auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird. Auch hier sind attraktive Rahmenbedingungen enorm wichtig, um dem Bewerber- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Deswegen werden wir in Bayern zeigen, dass die Statusgruppen zusammenstehen. Wir alle sind gefordert!“.

Forderungsbeschluss und Aktionsphasen

Die Forderungen für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober 2023 in Berlin beschlossen.

Anschließend sind drei Verhandlungsrunden mit der TdL geplant: am 26. Oktober, 2. bis 3. November und 7. bis 9. Dezember 2023. Dazwischen sind Aktions- und Streikphasen geplant, bei dem der BDF auf eine möglichst hohe Beteiligung seiner angestellten Mitglieder und Pensionisten zur Solidaritätsbekundung hofft. Eine hohe Aktionsbeteiligung war in der vergangenen TV-ÖD Runde Basis für einen guten Tarifabschluss. Aus diesem Grund wird sich der BDF Bayern in dieser Einkommensrunde ausdrücklich mit den anderen Mitgliedsgewerkschaften im BBB solidarisieren. Die Streikleitung für den BDF Bayern übernimmt Angestelltenvertreter Hannes Deininger.

Weitere Informationen finden Sie auf der Sonderseite des Deutschen Beamtenbundes unter www.dbb.de/einkommensrunde sowie beim Streikleiter des BDF Bayerns Hannes Deininger,
hannes.deininger@bdf-bayern.de.