Einkommensrunde TV-L 2023 –
Auch der BDF fordert Verbesserungen beim Gehalt!

📷 Einige der Kolleginnen und Kollegen, die an der Aktion des BBB in Nürnberg teilgenommen haben. Mit dabei Landesvorsitzender Bernd Lauterbach und der BDF-Vertreter der Forstwirte in der Forstverwaltung Gerald Ziegmann © Lauterbach

Um was geht es?

Auch die zweite Verhandlungsrunde am 2. und 3. November 2023 in Potsdam verlief erneut ergebnislos. Die Verhandlungen werden vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt. Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Tarifverhandlungen 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500,- Euro. Die Haltung der Arbeitgeber hat deutlich gezeigt, dass schwierige Verhandlungen bevorstehen.

📷 © Bernd Lauterbach

Der BDF folgte deshalb den Aufrufen von dbb und BBB und beteiligte sich am 29.11.2023 an einer großen Warnstreikdemo in Nürnberg. Hier nahmen über 3.000 Demonstranten, teil die gemeinsam zum Lorenzer Platz zogen, wo mittags Abschlusskundgebungen der Beamtenverbände stattfanden.

Die große Solidarität mit vielen anderen Fachgewerkschaften im öffentlichen Dienst machte deutlich, dass alle geschlossen hinter den berechtigten Forderungen stehen. Gemeinsam mit dbb und BBB setzt sich der BDF für ein gutes Ergebnis für unsere Kolleginnen und Kollegen ein.

Hat der Abschluss auch Bedeutung für die bayerischen Beamten?

📷 © Lauterbach

Auch die Beamtinnen und Beamten von Ländern und Kommunen wurden aufgerufen, sich in ihrer Freizeit an den Aktionen zu beteiligen, ebenso die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Denn die Ergebnisse in der Einkommensrunde sollen auch auf sie zeit- und wirkungsgleich übertragen werden.

Die Verhandlungen gehen also alle an und wir waren gemeinsam aktiv, um der Arbeitgeberseite deutlich zu machen, dass wir Bewegung erwarten.

Nur eine hohe Aktionsbereitschaft erhöht den Druck auf die Arbeitgeberseite, gute Angebote vorzulegen. Die Erfahrung aus den erfolgreichen, vorangegangenen TV-ÖD Verhandlungen zeigen, dass eine hohe Streikbereitschaft Grundlage für ein gutes Ergebnis ist.

Ein guter Abschluss in diesen TV-L Verhandlungen wäre enorm wichtig, damit der Unterschied zwischen Ländern und Kommunen nicht noch größer wird und der öffentliche Landesdienst weiterhin für junge Arbeitskräfte attraktiv bleibt.

Der BDF unterstützt diese Forderungen uneingeschränkt und wird sich auch im weiteren Verlauf miteinbringen.

Die Forderungen der Gewerkschaften

Im Rahmen der Abschlusskundgebung sagte Volker Geyer, der dbb Fachvorstand für Tarifpolitik: „Was die Länderarbeitgeber uns bisher bei den Verhandlungen in Potsdam bieten, ist keine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, das ist eine Unverschämtheit. Außerdem ist es selbstzerstörerisch und kurzsichtig. Wie wollen die Länder denn auf dem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bestehen, wenn sie bei der Bezahlung jetzt sogar signifikant hinter Bund und Kommunen zurückfallen – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen?“

Nachtigall forderte vom Freistaat Bayern, sich für seine Beschäftigten stark zu machen: „Bayern muss seiner Vorreiterrolle, die es im Beamtenrecht innehat, auch hier im Tarifbereich gerecht werden und im Kreis der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) auf einen angemessenen Abschluss hinwirken!“ Als starkes Land dürfe sich Bayern nicht allein von den finanziell schwächer gestellten Ländern den Ton vorgeben lassen. „Bayern hat schon immer seinen eigenen Weg gesucht!“

Er dankte dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker für die Zusage, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen. „Froh wird man damit aber nur, wenn die Beträge stimmen!“

Und wie geht es weiter?

Sollten die Tarifverhandlungen auch in der dritten Runde scheitern, wird ein Vollstreik ausgerufen.

Im Unterschied zu einem Warnstreik handelt es sich dabei um einen unbefristeten Arbeitskampf, der nach endgültigem Scheitern der Verhandlungen eintritt.

Im Bereich der Länder besteht darüber hinaus keine Möglichkeit ein Schlichtungsverfahren mit einer Schlichtungsvereinbarung zu beantragen.

Ein Vollstreik ist daher nur sinnvoll, wenn klar ist, welche Streikmöglichkeiten in den einzelnen Bereichen tatsächlich bestehen.